Solidarität mit Kazem Moussavi

Solidarität mit Kazem Moussavi

Antragsteller*in

Pablo Fuest, Referent für politische Bildung und Soziales des AStA der Uni Vechta

Antragstext

Der AStA der Uni Vechta solidarisiert sich mit Kazem Moussavi, dem Sprecher*in der „Green Party of Iran“, Herausgeber von „Iran Appeasement Monitor“ und eine*r der prominentesten Kritiker*innen der Islamischen Republik in Deutschland, die*der wegen seiner kritischen Haltung und Berichterstattung derzeit angeklagt ist. Wer einer progressiven und emanzipatorischen Opposition angehört und ein offen antisemitisches Regime kritisiert, welches dem Staate Israel jegliche Berechtigung zur Existenz abspricht und offen zur Vernichtung eben dieses Landes aufruft, gehört nicht angeklagt, sondern hat Unterstützung verdient. Gerade dann, wenn sie*er sogar gezwungen ist, das Leben im Exil zu verbringen und trotz der Entfernung nicht vor der Macht und Einschüchterung der im Iran Herrschenden geschützt zu sein scheint. Dass die Einschüchterung und Verhinderung der Opposition bis nach Deutschland reicht, bedeutet auch, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den iranischen Zuständen an Hochschulen eingeschränkt werden kann. Dies wird besonders durch ein „hohes Interesse an Zusammenarbeit mit ihren iranischen Kollegen“ (Präsident*in der DAAD, von der MV 2017 des DAAD) deutlich. Es besteht somit die Befürchtung, dass die Kooperationen mit iranischen Institutionen und folglich mit den Herrschenden die Einflusssphäre erweitert, so wurde in Freiburg eine geistliche Person herzlich empfangen, obwohl jene Person zuvor Todesurteile unterschrieb.

Die Student*innen, Mitarbeiter*innen und sonstige in einer Beziehung zur Universität Vechta stehenden Personen sind möglicherweise nicht direkt betroffen. Dennoch hat eine Student*innenvertretung auch immer einen gesellschaftlichspolitischen Anspruch, was schon damit begründet ist, dass Wissenschaft und Gesellschaft stets Hand in Hand gehen und nicht voneinander zu trennen sind. Hochschulen versuchen seit jeher ein Ort des offenen Austauschs, respektvollen Umgangs, der Freiheit und der Erkenntnis zu sein. Jenes wird auch in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Forderung deutlich, dass strukturelle Benachteiligung von Menschen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) überwunden gehören, die heute leider noch immer in unserer Gesellschaft allgegenwärtig sind und konsequent reproduziert werden. Kurz um, Hochschulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung.

Im Falle der im Iran durch das herrschende Mullah-Regime festgeschriebenen Vorstellung einer „intakten/gesunden“ Gesellschaft gehört die eben genannte GMF zur Grundbedingung und wird in besonderer Intensität ausgeübt. Dementsprechend sind feindliche Handlungsweisen gegenüber Jüd*innen, Frauen, Inter-Personen, Homosexuellen und Bisexuellen an der Tagesordnung sowie breite Intoleranz der auf die durch Ajatollah Ruhollah Khomeini legitimierten Trans-Personen. Dies wird zum Beispiel deutlich an der Pflicht für weiblich gelesene Personen sich vollkommen zu verschleiern, da sie sonst entweder verhaftet oder andere Interventionen befürchten müssen oder an dem Umgang mit gleichgeschlechtlicher Liebe, denn Homosexualität wird noch immer als „krank“ oder „sündhaft“ angesehen [vgl. 1]. Doch auch Jüd*innen leben in stetiger Angst vor den iranischen Machthabern, die kontinuierlich Israel bedrohen, indem sie islamistische Organisationen wie die Hisbollah unterstützen oder Konferenzen, Festivals und Wettbewerbe veranstaltet, die nur ein Ziel haben: Holocaustverleugnung und Hass auf das Judentum befeuern, denn gemäß der iranischen Ideologie ist das Judentum im Begriff die gesamte Welt zu beherrschen (zionistische Weltverschwörung) [vgl. 2]. Unterstrichen wird das regelmäßig durch Aussagen der Machthaber, so zum Beispiel seitens des „geistlichen Führers Ali Khamenei, der 2015 angekündigt hatte, das »zionistische Regime« werde bis zum Jahr 2040 endgültig ausgelöscht sein“ [2].

Um etwaigen Ausgrenzungen oder Anfeindungen entgegenzutreten, strebt die Universität Vechta beispielsweise durch ein ganzheitliches Konzept eine Zertifizierung im Rahmen eines derzeit laufenden „Diversity Audit“ an, welches Gleichberechtigung, empowernde Strukturen und Stärkung der Vielfalt innerhalb der Uni erwirken soll. Doch bereits im Lehrangebot sind Vorlesungen und Seminare implementiert („Gender und Diversity - Zertifikat“). Ebenso nehmen die „Gender Studies“ einen Platz in der Forschung ein, so wurde 2017 das „Promotionskolleg Gender Studies“ neu besetzt [vgl. 3]. Dieses Gebiet nimmt sich beispielsweise der Erforschung von Auswirkungen geschlechtlicher und sexueller Zugehörigkeiten an, das heißt, es befasst sich auch mit den bereits genannten Macht-/Unterdrückungsverhältnissen. Was als politische Forderung durch die Wissenschaftlichkeit der Genderforschung mitschwingt, ist ein Empowerment von LGBTIQ*-Personen.

So eine Stärkung wird in Israel praktiziert, im Iran aber mit jedem Mittel verhindert. Gesehen haben wir das während der Proteste Anfang des Jahres, bei denen die Befreiung der Frau* vom Kopftuch und somit eine Befreiung der Frau* an und für sich im Mittelpunkt stand. Im Zuge dessen wurden Frauen* wegen des Nicht-Tragens des Kopftuchs verhaftet [vgl. 4], was die zutiefst antifeministische Perspektive der iranischen-islamistischen Ideologie offenlegt.

Wir als gewählte Student*innenvertretung haben uns durch die Unterstützung der Veranstaltungen im Rahmen von „Gefährliche Zustände: Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Ideologien - zum Holocaustgedenktag“ klar gegen jeden Antisemitismus positioniert. Außerdem besteht ein Antrag/Beschluss („Antrag Teilhabe als Querschnittsthema“) sowie der Anspruch die Teilhabe von weiblich gelesenen Personen, von Menschen jeglicher sexueller Zugehörigkeiten und Betroffenen sämtlicher Machtverhältnisse zu ermöglichen und die Unterdrückung zu kritisieren, was sich in einer intersektionalen Perspektive äußert - der Mehrperspektivierung von Diskriminierungsverhältnissen. Daher besteht für uns eine Notwendigkeit in dieser Sache einen Standpunkt zu beziehen, denn wir setzen uns für eine Gesellschaft und Wissenschaft ein, die von auf Fakten begründeter Kritik lebt, Hierarchien hinterfragt und kritisiert und niemanden ausschließt, ebenso wie es Kazem Moussavi vielfach an Hochschulen in Form von Vorträgen getan hat, der jedoch jetzt dafür angegriffen wird.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Solidaritäts- und Spendenaufruf „Solidarität mit Kazem Moussavi“ & „Solidarität mit den Kritiker*innen der Islamischen Republik“ vom „Refugees Welcome Bonn e.V.“ und rufen zur Unterstützung von beidem auf.

Gegen jeden Antisemitismus!

Gegen jeden Angriff auf Oppositionelle im Exil!

Für eine befreite Gesellschaft im Iran!

Solidarität mit Kazem und allen Kritiker *innen der Islamischen Republik Iran!

[1] https://www.igfm.de/iran/homophobie/ueberblick-homosexuelle-im-iran/

[2] Dr. Stephan Grigat (2018): Der antisemitische Countdown. https://jungle.world/artikel/2018/11/der-antisemitische-countdown?page=all

[3] https://www.uni-vechta.de/forschung/forschungsschwerpunkte/gender-studies/nachwuchsgruppe-gender-studies/

[4] https://www.tagesschau.de/ausland/iran-481.html