G20-Positionierung

Freie Wissenschaft & Lehre statt kapitalistischer Werteordnung der G20

 

Die G20-Staaten sind nicht dazu da, dieses System der Selbstsucht zu begrenzen, sondern um es zu verstärken. Einer der ersten G20-Gipfel fand 2001 nach einer Finanzkrise statt, um die Schwächen des globalen Finanzsystems zu bekämpfen. Dabei wurden vor allem Regeln außer Kraft gesetzt, die dem grenzenlosen Streben nach Profit entgegenstanden“ [1].

Vergangenes Jahr stand Hamburg, auf die Einladung der deutschen und hamburgischen Regierung hin am 7.und 8. Juli, im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit, auch des damaligen AStAs der Uni Vechta. Die geladenen Gäste – die G20, die aus ihrer Sicht 19 relevantesten Nationen und die Europäische Union – versammelten sich, um ihre ökonomischen & politischen Interessen und Einflusssphären zu sichern & zu erweitern. Ihr nach außen kommunizierter Anspruch war & ist es, die Armut & den Hunger der Welt zu bekämpfen. Dies erscheint paradox, da gerade sie als Stellvertreter*innen der kapitalistischen Verwertungslogik maßgeblich zur Entstehung des menschengemachten Klimawandels sowie zum Töten in allen möglichen Regionen weltweit durch Waffenproduktion & -export beitragen. Die G20 und das neoliberalistisch-kapitalistische System, für welches sie (ein-)stehen und das seit der Krise 2008 eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich hinterlassen hat, sind nicht die Lösung, geschweige denn ein Teil dieser, sondern das Problem. Hier wird ein Widerspruch ersichtlich. Der Neoliberalismus löst diesen Widerspruch nicht auf. Im Gegenteil, er vergesellschaftet sich stetig, sodass er uns mit seiner zutiefst kapitalistisch begründeten Ordnung im gesellschaftlichen, aber auch – und das ist Grund für uns, uns mit diesem Thema zu befassen – im universitären Kontext begegnet. Wie äußert sich dieser ökonomistische Wandel an Hochschulen? Universitäten sehen sich einer stetigen Ökonomisierung gegenüber, die sich im Konkurrenzdruck des Wettbewerbs in der Drittmittelbeschaffung, den Einflüssen aus der unternehmerischen Ecke und den inneruniversitären Wettbewerb manifestiert. Forschung & Lehre oder allgemein Wissenschaft wird durch die Verwirtschaftlichung zur Ware, die nur dafür genutzt wird, Mehrwert zu schaffen und sich am Markt zu verkaufen. Diese Verwirtschaftlichung und ihr mit dem Markt zusammenhängendes Leistungsprinzip haben zur Folge, dass nur einige wenige Hochschulen die Zuwendung der Drittmittel erfahren. Welche Universitäten das sind, ist klar: die großen und prestigeträchtigen. Kleinere Standorte, zu denen Vechta gehört, fallen dadurch hinten über. Darunter leidet die Forschung und infolgedessen die Lehre, weswegen die Universität abermals weniger Drittmittel erhält und somit auch wir Student*innen betroffen sind.

Ein weiteres Problem dieser ökonomischen Denkweise ist mehrwertschaffende Forschung ohne auf die Verwendung der Erkenntisse zu achten, weswegen auch Forschung für Militär und Kriegsführung betrieben wird (siehe Heckler & Koch). Dies wird durch ein solches Treffen bestärkt. Aber auch der Druck auf Student*innen wächst stetig, da sie durch die Anforderungen der Regelstudienzeit, des BaföGs und der Unternehmen, ihr Studium immer ökonomischer denken müssen, was in einer Entsolidarisierung unter den Student*innen endet. Arbeit neben  dem Studium, unbezahlte Praktika und stetiger Druck des Arbeitsmarktes führen zu einer latenten psychischen Belastung, die leider viele Student*innen erleiden In Frankreich wird der Druck durch die kommende Hochschulreform angekurbelt, was einen immensen Gegenprotest produziert in Form von Blockierungen universitärer Gebäude [2] oder in Deutschland der Protest gegen die Studiengebühren für internationale Student*innen in und außerhalb von Baden-Wüttemberg. Diese Gebühren haben bereits zu rücklaufenden Zahlen an internationalen Student*innen geführt, präziser um circa 26 Prozent [3]. All das ist Grund genug für uns zu sagen, dass die G20 und das Sytem, für das sie stehen, abzulehnen sind, denn sowohl die gesellschaftliche als auch die universitäre Ökonomisierung aufgrund der kapitalistischen Grundordnung im Neoliberalismus spiegeln nicht unsere Vorstellung für eine Gesellschaft wieder, in der wir gerne leben und für die wir uns einsetzen. Unsere Forderung ist: eine freie Wissenschaft und Gesellschaft. Das bedeutet frei von Wirtschaft, frei vom Leistungsprinzip, frei von Konkurrenzdruck, sodass die Bildung nicht als Ware im kapitalistischen Sinne verwertet wird. Es muss sozial gedacht werden, damit die Wissenschaft der Gesellschaft dient und ihr verhilft die Dialektik der Gegenwart zu verstehen und Alternativen und Lösungen zu erarbeiten. Ähnliche Anliegen artikulieren auch andere Akteur*innen im hochschulpolitischen Kontext. So kritisieren beispielsweise der fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V.) und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) zurecht, dass„[d]er europäische Hochschulraum [...] keine europäische Exzellenzinitiative, sondern eine Stärkung der sozialen Dimension, die Verteidigung der akademischen Freiheit und eine aktive Unterstützung der Lehrenden“ [3] benötige, denn „die Funktionsweise der Netzwerke [...] würden die Wettbewerbslogik im europäischen Hochschulraum fördern. Insofern würden wirtschaftsstarke Hochschulregionen von dem auch in der EU-Kommission befürworteten Programm profitieren. Hingegen drohten strukturschwache Regionen durch die Maschen zu fallen [3]. Diese Kritik und die angesprochenen Proteste zeigen, dass viele Akteur*innen mit einer Verwirtschaftlichung unzufrieden sind, sowie die vielen Menschen unzufrieden waren, die in Hamburg im letzten Jahr protestierten. Dieser Protest gegen den G20-Gipfel war groß und breit. Das Anliegen war in unseren Augen legtim und notwendig.

 

G20 – Mediales Großevent zwischen Protest und Gewalt

Wenn sich Menschen heute an das G20-Treffen in Hamburg erinnern, dann haben sie die „Welcome to hell“-Demonstration vom Donnerstagabend und die Vorkommnisse im Schanzenviertel vom Freitag vor ihren Augen. Diese Bilder prägten das Bild der Proteste. Dass nur diese Erinnerungen im Gedächtnis geblieben sind, ist zu großen Teilen sicherlich der Berichterstattung geschuldet, die sich oft und gerne dem Sensationsjournalismus ergeben hat. Der Gipfel an sich stand nicht im Mittelpunkt; und das trotz der Ankündigung von Donald Trump, dem viel diskutierten und stetig in Kritik stehendem amtierenden Präsidenten der USA, aus dem Klimaabkommen auszutreten, was er im Anschluss auch wahr gemacht hat. Ansonsten sind diese Gipfel dafür bekannt, dass die Ergebnisse tendenziell dürftig sind. Wir bedauern, dass die vielen gewaltfreien, bunten und kreativen Proteste sowie der Alternativgipfel vom 5. und 6. Juli, bei dem über 1.200 Menschen aus 20 Nationen unter dem Motto „Gipfel der Solidarität“ zusammenkamen [5], durch die mediale Schwerpunktsetzung – gemeint sind die „Riots“ – überschattet wurden. Mit „Riots“ sind die Auschreitungen im Zusammenhang mit dem Gegenprotest gemeint, die ziellos erscheinen, denn das Schanzenviertel – die Hochburg der links-alternativen Szene – an einigen Stellen zu verwüsten, gleicht einer sich selbst zugefügten Verletzung. Durch diese Bilder erteilte der berechtigt artikulierte Protest von links die Legitimation des harten polizeilichen Vorgehens, sodass die Repressalien gesellschaftlich anerkannt werden. Das Produzieren der Bilder ist zu Teilen der linken Szene geschuldet. Wir möchten hiermit nicht sagen, dass die Kritiker*innen und die Menschen, die an Gegenaktionen teilnahmen sich grundsätzlich falsch verhielten, doch wir erachten einige Aktionen und Handlungen für nicht richtig und plädieren für Gewaltfreiheit. Wir distanzieren uns von jedweder Form der Gewalt gegen Mensch, Tier oder Gegenstand. Bezug nehmen wir dabei auf die Vorkommnisse am Freitag, an dem vermeintliche Antikapitalist*innen Eigentum zerstörten, sowie auf gezielte Gewalt gegen Polizist*innen. Aber auch auf polizeiliche Repressionen, von der Demonstrant*innen und Zivilist*innen betroffen waren. Betont werden soll aber noch einmal, dass wir uns für kreativen und bunten Protest in Form von Demonstrationen, die durch das Versammlungsrecht geschützt sind, zivilem Ungehorsam, der in unseren Augen auch legitim ist, aussprechen. Unter zivilen Ungehorsam fassen wir: Sitzblockaden oder stehende Menschenketten, die vollkommen friedlich agieren, das bedeutet keine Gewalt anwenden, und so ihre Meinung äußern.

 

Wir unterstützen den von vielen Student*innenschaften getragenen Beschluss des fzs e.V.:

Internationalistische Wissenschaft statt G20“ (Antrag 57-7-I10), https://fzs-mv.de/wp-content/uploads/2017/03/reader-nach-der-57-mv.pdf.

 

AStA der Universität Vechta,

Juni 2018

[1] Vandana Shiva (Trägerin des Right Livelihood Award, auch Alternative Nobelpreis genannte) im Interview mit dem Spiegel, „Wir brauchen eine Ökonomie der Erde“ , http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/g20-globalisierungskritikerin-vandana-shiva-im-interviewa-1156133.html, 08.07.2017.

[2] „Ein Hauch von 1968 weht durch Frankreich“, http://www.deutschlandfunk.de/studentenprotest-gegen-hochschulreform-ein-hauch-von-1968.680.de.html?dram:article_id=415222, 10.04.2018.

[3] „26 Prozent weniger Studenten aus dem Ausland“, https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-26-prozent-weniger-studenten-aus-dem-ausland-_arid,10767588.html, 10.11.2017

[4] Nathalie Schäfer (fzs) und Andreas Keller (GEW) zitiert im Artikel „Eine neue Vision für die Wissenschaftsfreiheit in Europa“ im ZWD-Politikmagazin: http://www.zwd.info/europaeischer-hochschulraum.html, 24.05.2018.

[5] „Darum geht es beim Alternativ-Gipfel der G20-Gegner“, https://www.morgenpost.de/politik/article211159357/Darum-geht-es-beim-Alternativ-Gipfel-der-G20-Gegner.html, 07.07.2017.