Beschlüsse des Studierendenparlaments

Das Studierendenparlament hat auf der 4. Sitzung vom 12.6.2013 zwei Beschlüsse über die beiden neuen Haushaltsposten zur Förderung von Exkursionen und studentischen Initiativen beschlossen.

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Für Fragen stehen Christian Kaiser ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) oder die Geschäftsführung des Studierendenparlaments ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) bereit.

 

Beschlüsse zu den Haushaltsposten 22703 (Exkursionen) und 22706 (Studentische Initiativen)

22703 Exkursionen

Der Haushaltsposten 22703 Exkursionen ist zur finanziellen Unterstützung studentische Exkursionen gedacht. Dabei ist für ein Semester der halbe Betrag des gesamten Haushaltsposten zu veranschlagen. Um diesen können sich Studenten, Fachräte oder Fachschaften bis zur Mitte des jeweiligen Semesters bewerben (im SoSe bis zum 20. Mai und im WiSe bis zum 30. November). Die Bewilligung der Förderung erfolgt durch den AStA, dabei hat dieser zu berücksichtigen, ob die Exkursion dem Studienzweck dienlich ist. Das bedeutet, dass explizit nur Exkursionen zu fördern sind, die weitere Einblicke in den jeweiligen Fachbereich ermöglichen. Es besteht eine Belegpflicht. Die Ausgaben zur Exkursion sind offenzulegen und Förderungen dieser Exkusion von anderen Stellen sind (auch nachträglich) mit anzugeben. Die Haushaltskommission ist über jeden Antrag per E-Mail und über StudIP zu informieren und hält ein Vetorecht inne. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wird das Geld zu gleichen Teilen auf die bewilligten Personen verteilt.

 

22706 Studentische Initiativen

Der Haushaltsposten 22706 ist zur zweckgebundenen finanziellen Förderung studentischer Initiativen vorhanden. Dabei ist für ein Semester der halbe Betrag des gesamten Haushaltsposten zu veranschlagen. Um die Förderung können sich alle studentischen Gruppen (ausgenommen Fachräte) mit einem konkreten Anliegen, welches einen hochschulnahen und Bildungs- oder gesellschaftlichen Hintergrund verfolgt und den Studierenden der Universität Vechta zugutekommt, bewerben. In der Bewerbung soll deutlich das zu fördernde Projekt beschrieben werden, eine Förderungssumme ist zu benennen und zu begründen dazu ist eine Kostenkalkulation vorzulegen, diese Kriterien dienen als Grundlage der Bewilligung. Ausgenommen von der Förderung sind explizit Wahlwerbung oder Wahlunterstützungen von studentischen Gruppen. Über die Bewerbung entscheidet bis zu einem Betrag von 50€ der AStA, alles was drüber hinausführt, ist dem StuPa zur Abstimmung vorzulegen. Der Maximalbetrag pro gefördertem Projekt beträgt 250€. Die Haushaltskommission ist in Fällen, in denen der AStA entscheidet, per E-Mail und über StudIP zu informieren und hält ein Vetorecht inne. Die Vergabe der Gelder erfolgt jeweils nach Bewilligung des Antrages, dabei sind etwaige Belege über die Verwendung der Gelder vom Antragsteller vorzulegen bzw. nachzureichen. Wird der Belegpflicht nicht nachgekommen und ist dieses nicht mehr zu erwarten, ist bereits ausgezahltes Geld zurückzufordern bzw. sind keine weiteren Auszahlungen zu veranlassen. Wurde ein Antrag abgelehnt, sind die Ablehnungsgründe zu Gunsten der Transparenz dem Antragssteller/ der Antragstellerin zu nennen. Sollte es dazu kommen, dass der Betrag für ein Semester bereits ausgereizt wurde, ist ausdrücklich auf den Haushaltsposten 22402 Rücklagen Sonderbeschlüsse StuPa zu verweisen.